Der Vorsitzende und OB-Kandidat der Bielefelder FDP hat die GRÜNEN für ihre Positionierung in Fragen der Stadtpolitik kritisiert. Zuletzt in der Frage des Einsatzes von Steuerexperten durch die Stadtverwaltung. Dieser Vorschlag, der im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vorgesehen war, sollte pro Jahr mindestens 180.000 Euro netto für das Stadtsäckel einbringen.

Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN: „Der Einsatz von Steuerexperten durch Kommunen erfolgt in zahlreichen Großstädten bereits seit Jahrzehnten und zwar unabhängig von politischen Mehrheiten und führt zu erheblichen Mehreinnahmen. So setzen z.B. München, Frankfurt am Main und Duisburg Steuerexperten ein, die bei turnusmäßigen Betriebsprüfungen der örtlichen Finanzämter anwesend sind und dabei die Interessen der Kommune vertreten. Im Wesentlichen geht es dabei darum, ob die Steuermessbeträge richtig ermittelt werden und wie sich die Steuerforderungen auf die einzelnen Kommunen aufteilen, wenn ein Unternehmen in verschiedenen Gemeinden Betriebsstätten unterhält. Es geht also nicht um zusätzliche Aufwendungen oder Misstrauen gegenüber Unternehmen, sondern um Steuergerechtigkeit im Interesse der Stadt.“

Stadtkämmerer Löseke hatte diesen Konsolidierungsvorschlag in den Schlussberatungen zum Haushalt 2014 überraschend zurückgezogen. Rees rechnet damit, dass die Verwaltung den Vorschlag aufgrund der prekären Haushaltslage nach der Kommunalwahl erneut vorlegen wird.

„Statt abgedroschene Wahlkampfparolen zu verbreiten, sollte sich der FDP-Vorsitz-ende lieber mit konstruktiven Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung auseinandersetzen“, so Klaus Rees abschließend.